Allgemeine Geschäftsbedingungen

VORWORT

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Handel regeln die online geschlossenen B2B-Kaufverträge für Produkte auf der Website www.donati.it, Eigentum von Donati S.r.l. – Einmanngesellschaft mit eingetragenem Sitz in Cernusco sul Naviglio (MI), Via Ponichielli Nr. 2, Steuernr. und USt-ID-Nr. IT07996330150, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Mailand (Italien), REA-Nr. 250279.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Handel unterliegen den Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr (gesetzesvertretendes Dekret D. Lgs. Nr. 70/2003) und italienischem Recht und gelten ausschließlich für den Verkauf über das Internet (Online-Verkauf), bei dem der Käufer eine Person ist, der aus geschäftlichen oder beruflichen Gründen und nicht aus privaten Gründen gemäß den Bestimmungen von Art. 1 Buchstabe b) dieses Vertrags Käufe tätigt.

Donati S.r.l. – Einmanngesellschaft steht den Kunden gemäß der folgenden Begriffsbestimmung auch telefonisch zur Verfügung, um Fragen bezüglich des Inhalts dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Handel zu beantworten.

 

ES WIRD FOLGENDES VEREINBART UND BESCHLOSSEN

1. Begriffsbestimmungen

Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

  1. Verkäufer. „Verkäufer“ steht für Donati S.r.l. – Einmanngesellschaft.
  2. Kunde. „Kunde“ steht für jede juristische Person, die berechtigt ist, als Monteur oder Instandhaltungstechniker von Hebeanlagen für Personen oder Lasten mittels Aufzügen, Hebezeugen, Fahrtreppen oder dergleichen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem diese Person tätig ist, zu handeln.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Handel. „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Handel“ steht für die Vorschriften, die den zwischen dem Verkäufer und Käufer unter Nutzung der Website www.donati.it geschlossenen Kaufvertrag regeln.
  4. Vertrag. „Vertrag“ steht für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Handel.
  5. Website. „Website“ steht für die Website www.donati.it, die dem Verkäufer gehört und über die der Kunde Online-Käufe tätigen kann.
  6. Auftrag. „Auftrag“ steht für die unter Nutzung der Website des Verkäufers gesendete Anforderung eines Angebots durch den Kunden hinsichtlich eines oder mehrerer Produkte über die Nutzung des Auftragsverfahrens, das auf der Website www.donati.itund in Art. 7 dieses Vertrags angegeben ist.
  7. Produkt oder Produkte. „Produkt oder Produkte“ steht für die auf der Website beschriebenen Produkte, die durch den Kunden erworben werden können.
  8. Partei/Parteien. „Partei/Parteien“ steht für den Kunden und/oder den Verkäufer.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Online-Handel. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Handel gelten für alle Aufträge, die sich auf den Kauf von Produkten unter Nutzung der Website www.donati.it durch den Kunden gemäß dem vorangegangenen Art. 1 Buchstabe b) beziehen.

2.2. Anforderung eines Angebots. Die Vorstellung der Produkte auf der Website stellt eine Anforderung eines Angebots dar. Der Auftrag des Kunden wird wie ein vertragliches Kaufangebot an den Verkäufer für die aufgeführten Produkte – und zwar jeweils einzeln – angesehen. Nach Eingang des Auftrags sendet der Verkäufer dem Kunden automatisch eine Nachricht über die Erfassung des jeweiligen Auftrags („Auftragsbestätigung“). Mit der Auftragsbestätigung wird das Kaufangebot des Kunden nicht angenommen. Mit dem Absenden der Auftragsbestätigung bestätigt der Verkäufer ausschließlich, dass er den Auftrag erhalten und die Daten und die Verfügbarkeit der angeforderten Produkte im Auftrag geprüft hat. Der Kaufvertrag mit dem Verkäufer kommt erst zustande, wenn der Verkäufer dem Kunden eine getrennte E-Mail mit der ausdrücklichen Annahme des Kaufangebots schickt, welche auch Angaben über den Versand des Produkts und den voraussichtlichen Liefertermin („Versandbestätigung“) enthält. Für den Fall, dass der Auftrag auf mehrere Sendungen aufgeteilt wird, kann der Kunde getrennte Versandbestätigungen erhalten. Der Kunde kann den Auftrag stornieren, bevor die Versandbestätigung eingegangen ist.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Handel gelten ausschließlich für über die Website getätigte Käufe. Die auf der Website gekauften Produkte werden direkt durch den Verkäufer gemäß der Begriffsbestimmung in Art. 1 Buchstabe a) verkauft.

2.3. Kunde. Gemäß Art. 1 Buchstabe b) ist der Kunde eine juristische Person gleich welcher Art, die berechtigt ist, als Monteur oder Instandhaltungstechniker von Hebeanlagen für Personen oder Lasten mittels Aufzügen, Hebezeugen, Fahrtreppen oder dergleichen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem diese Person tätig ist, zu handeln (für Italien gemäß den Bestimmungen des Dekrets des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung Nr. 37 vom 22. Januar 2008 – Verordnung über die Umsetzung von Artikel 11-quaterdecies Absatz 13 Buchstabe a) des Gesetzes Nr. 248 von 2005 über die Neuregelung der Bestimmungen für die Installation von Anlagen in Gebäuden).

3. Inhalt und Änderungen

3.1 Vorwort. Das oben aufgeführte Vorwort ist fester Bestandteil dieses Vertrags.

3.2 Inhalt. Dieser Vertrag ersetzt alle früheren Vereinbarungen gleich welcher Art zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand.

3.3 Änderungen Bei Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Handel gelten die allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Handel, die zum Zeitpunkt des durch den Kunden getätigten Auftrags auf der Website veröffentlicht sind.

4. Verbindlichkeit des Vertrags.

Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sind für die Parteien und ihre Rechtsnachfolger bindend.

5. Angaben und Änderungen der Produkte

5.1. Beschreibung von Produkten. Für jedes Produkt kann eine Kurzdarstellung mit einer Abbildung und den Eigenschaften des Produkts angezeigt werden. Die Abbildungen des Produkts dienen rein der Darstellung und zeigen deshalb möglicherweise nicht uneingeschränkt die Eigenschaften des Produkts. Der Verkäufer ist nicht für Ungenauigkeiten verantwortlich, die auf eine bestimmte Konfiguration oder Fehlfunktion des Computers zurückzuführen sind.

5.2. Änderung von Produkten. Der Verkäufer kann die auf der Website beschriebenen Produkte jederzeit und ohne Vorankündigung entfernen und/oder ersetzen und technische und ästhetische Verbesserungen vornehmen, die nicht wesentlich sind und die Qualität des Produkts nicht beeinträchtigen.

6. Preise

6.1Produktpreis. Die in den Kurzdarstellungen angezeigten Produktepreise sind in Euro angegeben und verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, abzüglich der dem Kunden gewährten Rabatte und zuzüglich der Umsatzsteuer.

6.2 Kosten für Versand, Verpackung und Zahlungsmethode. Die in den Kurzdarstellungen angegebenen Produktpreise beinhalten nicht die Kosten für Versand und Verpackung oder die Kosten im Zusammenhang mit der durch den Verkäufer gewählten oder gewährten Zahlungsmethode, die abhängig vom Lieferort, dem Volumen und dem Gewicht der bestellten Produkte sowie der zum Zeitpunkt des Auftrags gewählten Zahlungsmethode ermittelt und berechnet wird. Die Kosten für den Versand und die Verpackung der Produkte und die Kosten für die Zahlungsmethode gehen, sofern nicht anders vereinbart, vollständig zu Lasten des Kunden und werden zu Zeitpunkt des Versands der Ware mitgeteilt.

6.3Änderung des Produktpreises. Die auf der Website veröffentlichten Produktpreise können aktualisiert werden und können daher Änderungen unterliegen. Der Kunde kauft die Produkte zu dem auf der Website zum Zeitpunkt des Auftrags veröffentlichten Preis.

6.4Änderung von Preisen und Versandkosten je nach Lieferland. Der Produktpreis und die Versandkosten können je nach Land, in das die Produkte geliefert werden, aufgrund von unterschiedlichen Zöllen und unterschiedlichen Transportkosten abweichen.

6.5Werbeaktionen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, je nach Lieferland der Produkte unterschiedliche Werbeaktionen durchzuführen.

7. Bestellung des Produkts

7.1. Registrierung auf der Website. Der Kunde muss sich vorab auf der Website www.donati.it registrieren und dem Verkäufer alle für die Bearbeitung des Auftrags notwendigen Daten zur Verfügung stellen, um ein oder mehrere Produkte kaufen zu können. Die Daten werden gemäß D. Lgs. Nr. 196/2003 (sog. Datenschutzgesetz) über den Schutz personenbezogener Daten verarbeitet. Der Verkäufer kann einen Handelsregisterauszug oder ein anderes gleichwertiges Dokument anfordern, um die genaue Identität des Kunden festzustellen. Nach Erhalt der Daten des Kunden sendet der Verkäufer dem Kunden eine E-Mail, in der ein Authentifizierungsverfahren angegeben wird, um dem Kunden Zugriff auf den für den Online-Handel vorgesehenen Teil der Website mit dem Account und dem vom Kunden gewählten Passwort (das Passwort kennt der Verkäufer nicht) zu gewähren.

7.2 Formulierung des Auftrags. Die Aufträge dürfen ausschließlich online über das Auftragsverfahren auf der Website und ausschließlich von juristischen Personen, die aus Gründen ihrer Geschäftstätigkeit handeln und die Anforderungen gemäß Art. 2.3 erfüllen, getätigt werden. Nach dem Zugriff auf die Seite „Mein Konto“ kann der Kunde die Produkte, die er kaufen möchte, auswählen und in den „Warenkorb“ legen, dessen Inhalt vor dem Absenden des Auftrags immer angezeigt werden kann. Während der Formulierung des Auftrags bis zum Absenden des Auftrags kann der Kunde die eingegebenen Daten ändern.

7.3 Annahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Handel. Mit dem Absenden des Auftrags erklärt der Kunde, die auf der Website aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Handel gelesen und angenommen und alle während des Kaufvorgangs erteilten Informationen gelesen zu haben.

7.4 Auftragsbestätigung. Nach Eingang des Auftrags sendet der Verkäufer automatisch eine E-Mail an die durch den Kunden angegebene E-Mail-Adresse mit einer Bestätigung, dass der Auftrag eingegangen ist. Die Auftragsbestätigung fasst die vom Kunden gewählten Produkte, die jeweiligen Preise, die Auftragsnummer und die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Handel zusammen.

7.5. Abschluss des Vertrags. Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Verkäufer dem Kunden eine getrennte E-Mail mit der ausdrücklichen Annahme des Kaufangebots schickt, welche auch Angaben über den Auftrag des Produkts und den voraussichtlichen Liefertermin („Versandbestätigung“) enthält. Für den Fall, dass der Auftrag auf mehrere Sendungen aufgeteilt wird, erhält der Kunde getrennte Versandbestätigungen. Der Kunde kann den Auftrag stornieren, bevor die Auftragsbestätigung eingegangen ist.

7.6 Nicht verfügbare Produkte. Der Verkäufer gewährleistet nicht, dass die in den Kurzdarstellungen auf der Website enthaltenen Produkte immer verfügbar sind. Der Verkäufer setzt den Kunden per E-Mail über nicht verfügbare Produkte in Kenntnis. Darüber hinaus gewährleistet der Verkäufer nicht, dass die in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermine eingehalten werden, und haftet nicht für Verzögerungen bei Lieferungen.

Im Falle einer Nichtlieferung der bestellten Produkte hat der Kunde Anspruch auf eine vollständige Rückerstattung der gezahlten Beträge.

7.7 Kundendaten und Auftragsnummer. Der Kunde verpflichtet sich, personenbezogene Daten und nicht die Daten von Dritten sowie wahrheitsgemäße und nicht erfundene Daten zu übermitteln. In jeder Mitteilung im Anschluss an den Auftrag hat der Kunde die vom Verkäufer mitgeteilte Auftragsnummer anzugeben.

7.8Einsehen von Aufträgen. Der Kunde kann seine Aufträge auf der Website im Bereich „Meine Aufträge“ einsehen.

8. Zahlungsmethode, Rechnungen, Eigentumsvorbehalt

8.1Zahlungsmethode. Italienische oder ausländische Kunden, die Produkte kaufen, können mit einer der folgenden Zahlungsmethoden bezahlen: Kreditkarte, Banküberweisung, Nachnahme, Bankakzept (die beiden letzten Zahlungsmethoden nur für italienische Kunden mit Lieferung von Produkten in Italien).

8.2Zahlung mit Kreditkarte. Die Zahlung mit Kreditkarte muss nach den Anweisungen auf der Website getätigt werden; der Verkäufer akzeptiert die folgenden Kreditkarten: Visa, MasterCard und American Express. Mit Wahl der Zahlung mit Kreditkarte ermächtigt der Kunde den Verkäufer, die Kreditkarte des Kunden zu verwenden und mit ihr den Betrag für die durch die von stripe.com bereitgestellte Dienstleistung getragenen Ausgaben zu bezahlen.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Kopie des Personalausweises des Inhabers der Kreditkarte zu verlangen.

8.3 Zeitpunkt der Zahlung und Verzugszinsen. Der Kunde zahlt nach Absenden des Auftrags den Produktpreis in voller Höhe, einschließlich Transport- und Verpackungskosten sowie der Kosten in Verbindung mit der gewählten Zahlungsmethode. Bei einer Zahlung per Banküberweisung/Bankakzept muss der Kunde gemäß den mit dem Verkäufer vereinbarten Bedingungen und den Angaben in der „Versandbestätigung“, in der die Bankverbindung und die Fristen für die Zahlung angegeben sind, zahlen. Bei einer Nichtzahlung kann der Verkäufer den Versand der Produkte und/oder die Annahme neuer Aufträge bis zur vollständigen Bezahlung derselben aussetzen.

Bei Zahlung mit Kreditkarte belastet der Verkäufer die Karte mit dem fälligen Betrag bis zum Versanddatum der Produkte.

Bei einem Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen gemäß D. Lgs. Nr. 231/2002 idgF.

8.4 Fakturierung. Der Verkäufer stellt eine oder mehrere monatliche Sammelrechnungen mit allen im Bezugsmonat erfolgten Lieferungen aus; die Rechnungen werden in elektronischer Form an die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden gesendet. Nach der Ausstellung dürfen Steuerbelege nicht geändert werden.

8.5 Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Bezahlung, einschließlich der Versand- und Verpackungskosten sowie der Kosten für die gewählte Zahlungsmethode, bleiben die Produkte Eigentum des Verkäufers. Der Kunde verpflichtet sich, von Verhaltensweisen oder Handlungen gleich welcher Art abzusehen, die eine Ausübung des Rechts des Eigentumsvorbehalts durch den Verkäufer verhindern könnte. Für den Fall, dass der Kunde die Ausübung des Rechts des Eigentumsvorbehalts durch den Verkäufer verhindert, ist dieser berechtigt, alle angenommenen und durch den Versand der Produkte noch nicht ausgeführten Aufträge mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.

9. Lieferung der Produkte.

9.1. Art und Zeitpunkt des Versands. Die Produkte werden auf die durch den Verkäufer gewählte Art gemäß der Verfügbarkeit der Produkte auf Lager versendet.

9.2 Nicht abgeholte Produkte. Für den Fall, dass der Kunde des Produkts/der Produkte nicht an der für die Lieferung der Produkte vorgesehenen Anschrift anzutreffen ist, oder für den Fall, dass das im Lager des Spediteurs gelagerte Paket nicht abgeholt wird, ist der Kunde nicht von der Pflicht entbunden, den Preis für die bestellten Produkte zu zahlen, und etwaige Kosten für die Lagerung gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde ermächtigt den Verkäufer, die für die dem Kunden zuzurechnende verspätete Lieferung der Produkte getragenen Kosten durch eine Belastung der Kreditkarte mit dem geschuldeten Betrag in Rechnung zu stellen, wenn eine Zahlung mit Kreditkarte vereinbart wurde. Hat der Kunde als Zahlungsmethode die Banküberweisung gewählt, verpflichtet er sich, dem Verkäufer die Kosten für die Lagerung der Produkte innerhalb von 30 (dreißig) Werktagen nach der Zahlungsaufforderung per E-Mail durch den Verkäufer an den Kunden zu zahlen.

9.3 Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte. Das Risiko von Verlust oder Beschädigung der Produkte während des Transports verbleibt beim Verkäufer bis zur Lieferung an den Kunden. Die Produkte werden mit der Klausel DAP Incoterms ® 2010 (Delivered At Place/geliefert am Ort) verkauft und deshalb ist der Verkäufer bei einer Ausfuhr nicht verpflichtet, die Waren bei der Einfuhr am Zoll abzufertigen, etwaige Einfuhrzölle zu zahlen oder etwaige Zollformalitäten bei der Einfuhr zu übernehmen, und der Kunde muss die in seinem Land anwendbare Umsatzsteuer (USt.) zahlen.

9.4 Nicht erfolgte oder verspätete Lieferung. Der Verkäufer haftet nicht für eine nicht erfolgte oder verspätete Lieferung der Produkte, insbesondere in den folgenden Fällen:

a) wenn die Lieferanten des Verkäufers die Ware nicht innerhalb der vereinbarten Fristen geliefert haben;

b) wenn der Verkäufer aufgrund von nicht in seiner Kontrolle liegenden Umständen nicht in der Lage ist, die nicht verfügbaren Produkte zu beschaffen.

In jedem Fall setzt der Verkäufer den Kunden über eine etwaige Nichtverfügbarkeit der Produkte unverzüglich in Kenntnis.

9.5 Nicht erfolgte oder verspätete Lieferung aufgrund höherer Gewalt. Der Verkäufer haftet nicht für eine nicht erfolgte oder verspätete Lieferung aufgrund höherer Gewalt und insbesondere bei: Arbeitsniederlegungen, Maßnahmen von Behörden, Rationierung oder Verknappung von Energie oder Rohstoffen, Transportschwierigkeiten, Bränden, Hochwasser, Erdbeben, Überschwemmungen, Krieg, Aufständen. Der Verkäufer setzt den Kunden über das Eintreten oder Verschwinden einer Ursache höherer Gewalt zeitnah in Kenntnis. Sofern die Ursache höherer Gewalt länger als 30 (dreißig) Tage andauert, kann jede der Parteien vom Vertrag zurücktreten. Bei einem Rücktritt nach diesem Artikel hat der Kunde keinen Anspruch auf Entschädigung oder Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund, wobei das Recht auf Rückerstattung eines möglicherweise bereits gezahlten Betrags für das Produkt des Auftrags hiervon unberührt bleibt.

10. Gewährleistung

10.1Ausschluss- und Verjährungsfrist. Stellt der Kunde Mängel oder Fehler an den gekauften Produkten fest, kann er sich bei sonstigem Ausschluss innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung an den Verkäufer wenden und den Mangel melden. Die Gewährleistung gilt für einen Zeitraum von 1 (einem) Jahr ab Lieferung des mangelhaften Produkts. Nach Ablauf dieser Frist haftet der Verkäufer nicht für Mängel, die vom Kunden festgestellt werden. Bei offensichtlichen Mängeln hat der Kunde die Mängel innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab dem Tag der Lieferung der Produkte zu melden und die Transportkosten sowie alle weiteren Kosten für die Rücksendung der Produkte gehen zu Lasten des Kunden.

10.2 Meldung von Mängeln. Der Verkäufer fordert den Kunden auf, die Art des festgestellten Mangels so ausführlich wie möglich zu beschreiben und gegebenenfalls eine Kopie der Dokumente des Auftrags zu übermitteln, die Auftragsnummer anzugeben sowie alle sonstigen Angaben, die für die ordnungsgemäße Identifizierung der Reklamation nützlich sind.

10.3 Instandsetzung oder Ersatz. Je nach Fall erfolgt eine Instandsetzung oder ein Ersatz des Produkts durch den Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist nach Ansehen des Mangels. Bei einem Ersatz oder einer Instandsetzung des Produkts beginnt der Gewährleistungszeitraum (Verfall und Verjährung) ab dem Tag der Lieferung der instandgesetzten oder ersetzten Produkte.

10.4 Rückgabe der Produkte aufgrund von Mängeln. Für den Fall, dass die Gewährleistung die Rückgabe des Produkts an den Verkäufer vorsieht, muss das Produkt durch den Kunden vollständig mit allen Teilen in der Originalverpackung (einschließlich der Dokumentation in der Verpackung und einer etwaigen zusätzliche Ausstattung) innerhalb von 10 Tagen nach Melden des Mangels zurückgegeben werden.

10.5 Ausschluss von der Gewährleistung. Die Produkte unterliegen nicht der Gewährleistung bei Mängeln, wenn der Kunde die Produkte unsachgemäß verwendet hat oder wenn die Produkte ohne die schriftliche Zustimmung des Verkäufers verändert oder modifiziert wurden oder unter Berücksichtigung der Eigenschaften der Produkte auf nicht ordnungsgemäße Weise gelagert wurden oder wenn sie falsch oder ohne genaue Einhaltung der Installationsanweisungen eingebaut wurden.

10.6 Rücknahme von mangelhaften Produkten. Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer bei der Rücknahme der mangelhaften Produkte vom Markt zu unterstützen, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich fordert.

10.7 Nicht durch den Kunden eingebaute Produkte. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Produkte, die der Kunde im Rahmen seiner Tätigkeit nicht eingebaut hat.

11. Haftung für den Einbau, das Produkt und Schäden

11.1 Haftung für den Einbau. Die Produkte entsprechen möglicherweise nicht den geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder denen des Landes, in das das Produkt geliefert wird. Der Kunde übernimmt somit die Haftung für den Einbau der Produkte.

11.2 Produkthaftung. Soweit gesetzlich zulässig, lehnt der Verkäufer jede Haftung für den Fall ab, dass das gelieferte Produkt nicht der Gesetzgebung des Lieferlandes entspricht, wobei Italien hiervon ausgenommen ist.

11.3 Haftung für Mängel. Der Verkäufer haftet ausschließlich für unmittelbare und vorhersehbare Schäden zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags, wobei Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit hiervon unberührt bleiben. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für etwaige entstandene Verluste, entgangenen Gewinn oder einen sonstigen durch den Kunden getragenen Schaden, die nicht unverzüglich und unmittelbar auf dessen Nichterfüllung zurückzuführen sind oder die bei Abschluss des Kaufvertrags nicht vorhersehbar waren.

12. Schutz geistiger Eigentumsrechte

12.1 Website. Der Inhalt der Website und insbesondere die Texte, Bilder, Marken, Abbildungen und Beschreibung der Produkte sind das Eigentum des Verkäufers und werden durch diesen verwaltet und es ist untersagt, sie ohne die schriftliche Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu vervielfältigen oder über sie zu verfügen.

12.2 Drucken des auf der Website enthaltenen Materials. Der Kunde darf das auf der Website enthaltene Material ausschließlich mit Einwilligung des Verkäufers drucken.

12.3 Marken. Alle (eingetragenen oder nicht eingetragen) Marken sowie alle geistigen Werke, Kennzeichen oder Benennungen, Abbildungen, Bilder, schriftlichen Texten oder Grafiken und im Allgemeinen alle anderen immateriellen Vermögenswerte, die durch internationale Gesetze und Übereinkommen zum geistigen Eigentum und gewerblichen Eigentum auf der Website geschützt werden, bleiben das ausschließliche Eigentum des Verkäufers und/oder seiner Rechtsnachfolger, ohne dass sich ein Recht auf sie aus dem Zugriff auf die Website und/oder dem Abschluss von Kaufverträgen für den Kunden ableitet. Jede auch nur teilweise Nutzung ist ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers untersagt, wobei diesem alle entsprechenden Rechte ausschließlich vorbehalten sind.

13. Vorzeitige Kündigung

13.1 Kündigung mit sofortiger Wirkung. Jede Partei kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung mittels einer Übermittlung, die den Nachweis und das Datum des Eingangs der Mitteilung sicherstellt, bei einer wesentlichen Nichterfüllung der Gegenpartei oder bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen, die eine vorzeitige Kündigung rechtfertigen, kündigen.

13.2 Umstände einer wesentlichen Nichteinhaltung. Die Parteien vereinbaren, dass die Verletzung von Artikel 2.3, 8.3, 8.5, 9.2 und 9.5 dieses Vertrags als eine wesentliche Nichteinhaltung des Vertrags anzusehen ist. Darüber hinaus kann jede Nichteinhaltung der vertraglichen Pflichten als schwerwiegend angesehen werden, wenn die aufgeforderte Partei trotz schriftlicher Aufforderung zur Erfüllung durch die andere Partei der Aufforderung nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nachkommt.

13.3 Umstände, die eine vorzeitige Kündigung rechtfertigen. Die Parteien vereinbaren, folgende Fälle als Umstände, die eine vorzeitige Kündigung des Vertrags rechtfertigen, zu betrachten: Konkurs, Vergleich oder ein sonstiges Insolvenzverfahren, Liquidation, Übertragung des Vermögens auf die Gläubiger, jede wesentliche Änderung der Kontrolle, des Eigentums und/oder der Leitung einer der Parteien sowie alle Umstände gleich welcher Art, die die Fähigkeit einer Partei, ihre Pflichten aus diesem Vertrag zu erfüllen, wesentlich beeinträchtigen können.

14. Gültigkeit des Vertrags

14.1 Ungültigkeit einer Klausel. Die Nichtigkeit oder Ungültigkeit einer Klausel führt nicht zur Nichtigkeit oder Ungültigkeit des gesamten Vertrags.

14.2 Austausch der ungültigen Klausel. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, die als ungültig erachtete Klausel nach Möglichkeit durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, deren Inhalt ihren ursprünglichen Absichten und dem Inhalt der vertraglichen Beziehungen zwischen ihnen ähnlich ist.

15. Verzichtserklärungsklausel

Die Nichtausübung der in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte durch den Verkäufer führt gegenüber dem Kunden nicht zu einem Verzicht, dieses Recht zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage anderer Umstände auszuüben und/oder sonstige Bestimmungen des Vertrags anzuwenden.

16. Mitteilungen – Vertragssprache

16.1. Schriftform. Die in diesem Vertrag vorgesehenen Mitteilungen müssen schriftlich auf Italienisch oder Englisch erfolgen und vom Kunden an die folgende Anschrift des Verkäufers gesendet werden:

Donati S.r.l.

20063 Cernusco sul Naviglio

Mailand – Italien

Tel.: +39-02.9240133

Fax: +39-02.9240135

E-Mail: amministrazione@donati.it

16.2 Sprache. Dieser auf Italienisch verfasste Vertrag kann von der anderen Partei in eine andere Sprache übersetzt werden. Bei gegenteiligen Bestimmungen geht die Bedeutung der italienischen Version vor.

17. Geltendes Recht

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Handel unterliegen italienischem Recht.

18. Mediation und Schiedsklausel

18.1 Mediation. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung, Erfüllung, Gültigkeit oder Kündigung dieses Vertrags werden gemäß den geltenden Mediationsregeln der italienischen Delegation des Centre de Médiation de l‘Europe, la Méditerranee et le Moyen Orient (das Zentrum) (Abteilung des Centre Européen d’Arbitrage ed de Médiation mit Sitz in Straßburg), eingetragen im Register des Justizministeriums unter Nr. 206, einem von der italienischen Delegation oder ihrer zuständigen Abteilung ernannten Mediator zur Mediation vorgelegt. Sitz der Mediation: Mailand. Sprache: Italienisch.

18.2 Schiedsklausel. Bei einem negativen Ausgang des Mediationsversuchs innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Einreichung des Mediationsantrags oder innerhalb einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Frist wird die Streitigkeit zur Entscheidung an einen Einzelschiedsrichter weitergeleitet, der von der italienischen Delegation des Europäischen Schiedsgerichtshofs (mit Sitz in Straßburg) ernannt wird, wobei der Schiedsgerichtshof auf der Grundlage der nationalen Vorschriften für beschleunige Verfahren der italienischen Delegation dieses Gerichtshofs entscheidet, was die Parteien hiermit annehmen. Der Einzelschiedsrichter entscheidet von Rechts wegen. Das Schiedsverfahren wird in Mailand abgehalten. Sprache: Italienisch.

18.3 Dringliche Maßnahmen. In jedem Fall behalten sich die Parteien das Recht vor, bei der zuständigen Justizbehörde Klage einzureichen, falls dringliche Maßnahmen zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind.

 

 

In Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Art. 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuches erklärt der Kunde, dass er die folgenden nachteiligen Klauseln ausdrücklich annimmt:

Art. 6 „Preise“; Art. 8 „Zahlungsmethode, Rechnungen, Eigentumsvorbehalt“; Art. 9 „Lieferung der Produkte.“; Art. 10 „Gewährleistung“; Art. 11.1 „Haftung für den Einbau“; Art. 12 „Schutz geistiger Eigentumsrechte“; Art. 13 „Vorzeitige Kündigung“; Art. 14 „Gültigkeit des Vertrags“; Art. 16.2 „Sprache“; Art. 17 „Geltendes Recht“; Art. 18 „Mediation und Schiedsklausel“.

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